Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Glücksspiel & Recht

  Vermittlung von Sportwetten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Deshalb kommt es nicht darauf an, dass die Strafjustiz zur Zeit angesichts der Unvereinbarkeitserklärung mit Art. 12 GG durch das Bundesverfassungsgericht (Urt. vom 28.3.2006, BVerfGE 115, 276 ff) und die europarechtliche Lage die Vermittlung von Sportwetten an im europäischen Ausland ansässige Wettveranstalter für nicht strafbar hält.

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 28, 3.2006, BVerfGE 115, 276 ff) zu der vergleichbaren Rechtslage in Bayern entschieden und auch für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so gesehen (BVerfG, Beschl. vom 4.7.2006, WM 2006, 1644 und vom 18.12.2006 - 1 BvR 874/05 -juris Rn 8 -).

  Untersagt ist nach der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (a.a.O.) eine Werbung erst, wenn sie gezielt zum Wetten auffordert.

  Deshalb genügt, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.3.2006 (a.a.O.) auf eine Untersuchung zu dem Gefahrpotential gestützt hat, das für suchtgefährdete Spieler mit einer Ausweitung derjSportwetten verbunden ist.

  Das Bundesverfassungsgericht hat, nachdem es die Rechtslage weitgehend mit seinem Urteil vom 28.3.2006 (a.a.O.) geklärt hat, mit Beschlüssen vom 19.H 0.2006 und vom 4.7.2006 (…a.a.O.) festgestellt, dass schon aus dem Verbot der unerlaubten Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten unabhängig von der Frage der Strafbarkeit zugleich ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung folgt.

• BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05

  Sportwettenvermittlung

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 28, 3.2006, BVerfGE 115, 276 ff) zu der vergleichbaren Rechtslage in Bayern entschieden und auch für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so gesehen (BVerfG, Beschl. vom 4.7.2006, WM 2006, 1644 und vom 18.12.2006 - 1 BvR 874/05 -juris Rn 8 -).

  Das Bundesverfassungsgericht hat, nachdem es die Rechtslage weitgehend mit seinem Urteil vom 28.3.2006 (…a.a.O.) geklärt hat, mit Beschlüssen vom 19.H 0.2006 und vom 4.7.2006 (a.a.O.) festgestellt, dass schon aus dem Verbot der unerlaubten Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten unabhängig von der Frage der Strafbarkeit zugleich ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung folgt.

• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. vom 19.10.2006, WM 2006, 2326-juris Rn 20 -) hat ausdrücklich festgestellt, dass die Behörden unabhängig von der Frage einer Strafbarkeit nach § 284 StGB ordnungsrechtlich gegen die Wettvermittlung vorgehen können.

  Ausreichend ist, dass die Antragsgegnerin unverzüglich damit beginnt, das bestehende staatliche Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BVerfG, Beschl. vom 19.10.2006, WM 2006, 2326-juris Rn 18-19).

 
• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Das Verwaltungsgericht Hamburg hat sich zur Begründung seines Beschlusses im Wesentlichen auf die - den Beteiligten bekannte - Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (OVG Hamburg, Beschl. vom 9.3.2007, 1 Bs 378/06, und Beschl. vom 9.10.2006, 1 Bs 204/06) bezogen, das sich für eine übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Sportwettenmonopols ausgesprochen hat.

  Ergänzend wird auf den Beschluss des OVG Hamburg vom 9.3.2007, 1 Bs 378/06, verwiesen.

• OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Das Verwaltungsgericht Hamburg hat sich zur Begründung seines Beschlusses im Wesentlichen auf die - den Beteiligten bekannte - Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (OVG Hamburg, Beschl. vom 9.3.2007, 1 Bs 378/06, und Beschl. vom 9.10.2006, 1 Bs 204/06) bezogen, das sich für eine übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Sportwettenmonopols ausgesprochen hat.

  Maßgeblich ist, dass § 5 Abs. 2 StVLottw im Anschluss an § 284 StGB in Hamburg ein staatliches Wettmonopol verankert (vgl. im Einzelnen OVG Hamburg, Beschl. vom 9.10.2006, 1 Bs 204/06).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Er verweist in Rn 53 zur Begründung seines Grundsatzes, dass die Beschränkungen in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen, ausdrücklich auf die Randziffern 62 und 67 seines Urteils vom 6.11.2003, C 243/01, -Gambelli-.
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Die Beschwerde vermag sich nicht darauf zu berufen, dass der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes hohe Anforderungen an den Nachweis konkreter Gefahren stelle und solche wegen der Ausgestaltung des im vorliegenden Falle fraglichen privaten Wettangebots nicht bestünden (vgl. dazu BVerfG, Beschl. vom 27.4.2005, 1 BvR 223/2005).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Im Übrigen haben auch das OVG Lüneburg, Beschl. vom 2.5.2007, 11 ME 106/07, und das OVG Mannheim, Beschl. vom 28.3.2007, 6 S 1972/06, an ihrer Rechtsprechung festgehalten und es abgelehnt, privaten Veranstaltern von Sportwetten vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Im Übrigen haben auch das OVG Lüneburg, Beschl. vom 2.5.2007, 11 ME 106/07, und das OVG Mannheim, Beschl. vom 28.3.2007, 6 S 1972/06, an ihrer Rechtsprechung festgehalten und es abgelehnt, privaten Veranstaltern von Sportwetten vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
• OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 W 23/06

  Zur Vollstreckbarkeitserklärung einer durch polnisches Gericht titulierten …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07

  Es kommt nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin auch in anderen Sektoren des Glückspielmarkts, insbesondere im Bereich des Lotto und Toto sowie der Spielbanken und der Geldspielgeräte, das Ziel einer Verminderung der Spielgelegenheiten verfolgt (a.A. OVG Saarlouis, Beseht, vom 4.4.2007, 3 W 23/06).
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 874/05

  Untersagung einer DDR-Sportwettenlizenz

• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …

  Auch in Hamburg genügt das staatliche Wettmonopol in seiner gegenwärtigen gesetzlichen Ausgestaltung durch den unmittelbar als Gesetz geltenden Lotteriestaatsvertrag nicht den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG (OVG Hamburg, Beschluss vom 01.06.2007 - 1 Bs 107/07).

  Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschlüsse v. 01.06.2007 - 1 Bs 107/07 - und 09.03.2007 - 1 Bs 378/06 - zitiert nach "juris") geht davon aus, dass "die Strafjustiz zur Zeit die Vermittlung von Sportwetten an im europäischen Ausland ansässige Wettveranstalter für nicht strafbar hält".

  In strafrechtlicher Hinsicht ist es daher unerheblich, ob die Bundesländer mit der Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßnahmen bereits begonnen oder sie sogar bereits vollständig erfüllt haben (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss v. 01.06.2007 - 1 Bs 107/07).

• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06

  Sportwetten, omV

  vgl. auch OVG Hamburg, Beschlüsse vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom 1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07- .

  Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 - (NVwZ 2007, 717).

  Vor diesem Hintergrund ist es hier ausreichend, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung auf eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Gefahrpotential einer Ausweitung der Sportwetten für suchtgefährdete Spieler gestützt hat, OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007, a.a.O., Rdnr. 58.

• OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11

  Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …

  Das OVG Hamburg hat wiederholt entschieden, dass die vom Bundesverfassungsgericht für den Fortbestand des staatlichen Wettmonopols aufgestellten Bedingungen bis zum Ablauf der von diesem bis zum 31.12.2007 gesetzten Übergangsfrist erfüllt seien und die in Hamburg von dem staatlichen Sportwettenanbieter unternommenen Anstrengungen auch den europarechtlichen Anforderungen genügten (…Beschluss vom 09.10.2006, 1 Bs 210/06, ZfWG 2006, 328, Rn. 8 ff., zitiert nach juris;… Beschluss vom 09.03.2007, 1 Bs 378/06, NVwZ 2007, 725, Rn. 12 ff., zitiert nach juris; Beschluss vom 01.06.2007, 1 Bs 107/07, Rn. 8 ff., zitiert nach juris;… Beschluss vom 06.07.2007, 1 Bs 137/07, Rn. 8 ff., zitiert nach juris).

 
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07

  Sportwetten

  vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom 1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07- .

  Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU

  vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom 1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07- .

  Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU

  vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom 1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07- .

  Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU

  vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom 1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07- .

  Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06

  Sportwetten

  vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom 1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07- .

  Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

• VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07

  Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum

  vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom 1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07-.

  Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07

  Sportwetten

  vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 a.a.O., Rdnr. 56 und vom 1. Juni 2007, - 1 Bs 107/07- .

  Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10

  Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der …
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06

  Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• LG Gießen, 12.10.2007 - Qs 78/07

  Keine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf verbotenes Glücksspiel